# SPD Ortsverein # Stadtrat # Partnerschaften für Demokratie # Demokratie leben 

Der Stadtrat hat in der Sitzung vom September für die Fortführung des Programms Partnerschaften für Demokratie aus dem Projekt Demokratie leben gestimmt. Jetzt kann der Antrag gestellt werden und wir müssen mit ein wenig Glück auch das Auswahlverfahren überstehen.

Wir als SPD in Bautzen haben unter unserem damaligen Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach den Krawallen auf dem Kornmarkt das erste Mal die Möglichkeit bekommen, eine zusätzliche Partnerschaft für Demokratie für die Stadt Bautzen zu bekommen. Bis jetzt war nur der Landkreis in dieses Förderprogramm eingebunden. Die zusätzliche Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bautzen machte es möglich, weitere Fördermittel gezielt für die Stadt Bautzen zur Förderung der Demokratie zu bekommen. Antragsteller sind die zivilgesellschaftlichen Gruppen und Bündnisse in der Stadt Bautzen, so dass die Ergebnisse der Projekte auch in der Stadt Bautzen sichtbar werden.

Partnerschaft für Demokratie

Am 20. Juni hat der Stadtrat in der ersten Vorbereitung sich nicht in der Lage gesehen, den Antrag zu verabschieden und die inhaltliche Beschäftigung auf den neu gewählten Stadtrat nach der Kommunalwahl verschoben und somit in die Warteschleife (GO Antrag vom Bürgerbündnis). Inzwischen ist der Prozess weiter verbessert worden und erlangte im Stadtrat nun die nötigen knappen Mehrheiten. Damit kann das Interessenbekundungsverfahren für die PfD der Stadt Bautzen für das nächste Jahr  gestartet werden. Wir als SPD drücken die Daumen, dass wir dann auch zum Zuge kommen, wir halten dieses Programm für den Zusammenhalt in unserer Stadt für wichtig. Allerdings würden wir uns auch wünschen, dass die abgerufenen Programme dann auch wieder zunehmend politisch werden.