Eine Pressemitteilung des SPD Ortsverein Bautzen vom 30.01.2026

Auch der zweite Stadtrat im Jahr 2026 hatte es, wie auch der Sonderstadtrat zu den Kitas, in sich. Neben dem Beschluss des Haushalts standen gleich mehrere Anträge zur Abstimmung, die auf massive Einschnitte im sozialen Bereich abzielten.

Sozialarbeiterstelle gestrichen

Mit den Stimmen des Bürgerbündnisses und der AfD wurde die Stelle des Sozialarbeiters im Gesundbrunnen gestrichen.

„Damit sendet die Stadt ein katastrophales Signal gegen eine kinder- und jugendfreundliche Entwicklung in sozial benachteiligten Stadtteilen, und einmal mehr gegen die freien Träger, die diese Verantwortung tragen“,

so Astrid Riechmann, SPD-Stadträtin und Mitglied der SNB-Fraktion. Dies habe spürbare Folgen für die betroffenen Menschen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Alarmierende Begründung zum Steinhaus

Besonders irritierend ist zudem die Kürzung der Mittel für das Steinhaus für 2026 und die Einfrierung dieses Budgets für die nächsten Jahre. Zwar handelt es sich „nur“ um 6.000 Euro bei einem Gesamtbudget von rund 530.000 Euro, doch die Begründung ist aus Sicht der SPD Bautzen alarmierend.

Das Steinhaus war und ist ein Haus für Demokratie und Meinungsfreiheit. Diese Werte sind Grundpfeiler der Bundesrepublik Deutschland. Sie schließen Parteien und Gruppierungen aus, die diese Grundordnung ablehnen, wie AfD und Freie Sachsen. Für die SPD Bautzen ist klar, dass verfassungsfeindliche Gruppen in Jugendhäusern nichts zu suchen haben.

Richtigstellung zu Ex-OB Ahrens
 

In diesem Zusammenhang weist die SPD Bautzen, wie Riechmann in der Stadtratssitzung erklärte, auch die Vorwürfe der AfD gegen den früheren Oberbürgermeister Alexander Ahrens entschieden zurück. Es ist falsch zu behaupten, er habe den Jugendklub Kurti nicht gewollt.

Im Gegenteil: Alexander Ahrens hat sich stets für Jugendbeteiligung eingesetzt – parteiübergreifend – und die Finanzierung des Kurti unterstützt. In den 2010er-Jahren gab es in Bautzen zeitweise überhaupt keinen Jugendklub. Sein Engagement galt immer dem Ziel, jungen Menschen Räume zur Beteiligung und Entfaltung zu eröffnen.

Erfolgreiche Gegenwehr

Positiv ist, dass einige der gravierendsten Kürzungsanträge abgelehnt wurden.

• Die Streichung des Zuschusses für den Kommunalen Sprach- und Integrationsmittlerdienst in Höhe von 2500,-€ für Kitas und Stadtverwaltung fand ebenso keine Mehrheit wie die Kürzung der Mittel für den Jugendklub Kurti.

• Auch der Antrag auf Streichung der Stelle des Streetworkers von Pro Chance wurde abgelehnt.

Diese Entscheidungen zeigen: Es gibt Gegenwehr gegen die willkürlichen Angriffe auf soziale Leistungen, wie sie von AfD und Bürgerbündnis eingebracht wurden.

Fazit

Die SPD Bautzen wird sich weiterhin entschieden für den Erhalt sozialer Infrastruktur einsetzen. Soziale Arbeit, Jugendbeteiligung, Integration und Demokratieförderung sind keine verzichtbaren Posten, sondern unverzichtbare Grundlagen für ein solidarisches und zukunftsfähiges Bautzen.

Hier werden wir weiter Haltung zeigen. Klar, souverän und mit Nachdruck.