Kreistag kippt Förderung der Partnerschaft für Demokratie – SPD zeigt sich entsetzt über fatales Signal

Mit großem Unverständnis und tiefer Verärgerung reagiert der SPD-Ortsverein Bautzen auf die Entscheidung des Bautzener Kreistages, die Förderung der Partnerschaft für Demokratie (PfD) einzustellen. Als Begründung dient eine angeblich notwendige Einsparung in Millionenhöhe – konkret sollen durch das Aus der PfD pro Jahr 50.000 € eingespart werden. Gerechtfertigt wird dies seitens der dafür stimmenden Kreisräte sowohl mit finanziellen Gründen aber auch mit einem Moloch an Bürokratie; dem Nutzen stehe ein gigantischer bürokratischer Aufwand gegenüber, so Kreisrat Matthias Grahl (CDU).

„Es ist ein Armutszeugnis”, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Tobias Mayer-Uhma. „Gerade jetzt, wo Demokratie, Weltoffenheit und Engagement wichtiger denn je sind, wird ausgerechnet an einer Initiative gespart, die seit Jahren für zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt steht – und die schon viel erreicht hat.”

Die Partnerschaft für Demokratie förderte in den vergangenen Jahren 11 Jugendforen im Kreis, den Jugendengagementpreis, den Kinder- und Jugendstadtrat in Radeberg, eine Theaterprojektwoche sowie ein Wahlforum mit Landtagskandidaten. Sie war Anlaufstelle, Förderpartner und Impulsgeberin zugleich – eine Insel der Friedlichkeit in einem Landkreis, der laut RAA Sachsen e.V. seit Jahren eine Schwerpunktsregion rechtsmotivierter Gewalt darstellt.

Auch Gerhard Lemm, ehemaliger Bürgermeister von Radeberg empfindet, „dass die Demokratie zu einem immer zarteren Pflänzchen verkommt, das all unserer Aufmerksamkeit und Fürsorge bedarf. „Denn es gebe Angriffe auf die Demokratie im Bund, im Freistaat, im Landkreis Bautzen und auch im Kreistag. Man könne bei der PfD über einzelne Projekte streiten, aber „lasst uns nicht dieses gesamte Projekt samt der erheblichen Förderung komplett in die Tonne treten“, so Lemm.

„Wer in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung demokratische Bildungsarbeit einstellt, spart nicht – er schwächt unsere gemeinsame Zukunft”, so der SPD-Ortsverein weiter. Besonders perfide: Die Arbeit der PfD richtete sich stark auf Projekte mit Kindern und Jugendlichen. „Hier wird nicht nur ein Programm gestrichen – hier wird an der Zukunft von uns allen gesägt.”

Die SPD Bautzen fordert den Kreistag auf, eine vergleichbare Einrichtung wieder aufzusetzen, für eine demokratische Kultur, für unsere Jugend und für einen Landkreis mit starkem, demokratischem Antlitz.