Wofür genau spricht Herr Witschas hier eigentlich Glückwünsche aus? Für eine Bewegung, die den demokratischen Staat als „Diktatur“ diffamiert und seine bestehende Ordnung infrage stellt? Für Akteure, die über Jahre hinweg gegen den laut Politico „einflussreichsten Macher Europas“ gehetzt haben und weiterhin große Teile der wissenschaftlich belegten Klimakrise leugnen? Für eine Veranstaltung, bei der die nachweislich rechtsextremistische AfD einen Infostand betreiben und zahlreiche Redner stellen darf – und bei der auch die „Freien Sachsen“ geduldet werden?
Das ist politisches Zündeln. Unter dem Deckmantel vermeintlicher „Meinungsfreiheit“ bedient Herr Witschas Narrative, die demokratische Institutionen schwächen und extremistischen Kräften Auftrieb geben. Wer diesen Kräften den Weg ebnet, wird am Ende selbst von ihnen überrollt – und riskiert, dass Bautzen und die Region erheblichen Schaden nehmen.
Denn nehmen wir ernst, was Teile der sogenannten „Mahnwache“ fordern:
- eine „Aufarbeitung der Corona-Diktatur“: führt zu unsinniger Vergeudung von Geld und Ressourcen, denn die Maßnahmen dienten dem Schutz der Bevölkerung und retteten nachweislich Leben.
- Stimmungsmache gegen Wissenschaft und Forschung: Das würde die Chancen für Zukunftsprojekte wie LAB und DZA massiv gefährden.
- die Normalisierung rechtsextremer Positionen: Das, obwohl die AfD in weiten Teilen als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird.
Wie würde Bautzen dastehen, wenn gerade hier eine Bewegung gestärkt wird, die Wissenschaft bekämpft, Fortschritt blockiert und demokratische Institutionen verächtlich macht? Und wie würde sich die Stadt touristisch und wirtschaftlich entwickeln, wenn die AfD – eine von Sicherheitsbehörden als rechtsextrem bewertete Partei – ausgerechnet hier besonders stark ist? Bautzen braucht Zukunft, Zusammenhalt und klare Haltung für Demokratie – keine Glückwünsche für Bewegungen, die all das aufs Spiel setzen.


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